1. Angebot und Vertragsabschluss
a) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers, setzt eine schriftliche Bestätigung der CBBrennstoffe & Logistik GmbH voraus.

b) Angebote sind freibleibend. Mündliche Erklärungen von der CB-Brennstoffe & Logistik GmbH sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

c) Erhält die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so kann die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH bis zum Zeitpunkt ihrer Leistungsstellung einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Leistung bei Gegenleistung verlangen. Erst wenn der Käufer dem berechtigten Verlangen der CBBrennstoffe & Logistik GmbH nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, kann die CBBrennstoffe & Logistik GmbH vom Vertrag zurücktreten.

d) Der Vertrag kann auch durch Dritte zustande kommen (z.B. Check24, Heizoel24, Esyoil usw) Mit Abgabe der Bestellung über Drittanbieter kommt ein Vertrag ausschliesslich zwischen dem Käufer und der CB-Brennstoffe & Logistik GmbH zustande

2. Beschaffenheit der Ware
Alle Muster, Proben und Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Bei fester Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig. Bestimmte zugesagte Eingangstemperaturen gelten nur als annähernd.

3. Lieferung
a) Allgemeines: die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH ist nur im Rahmen der ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden Mengen zur Lieferung verpflichtet. Bei Warenmangel ist sie berechtigt, Mengenkürzungen/ Teillieferungen vorzunehmen. Werden in diesem Fall zusätzliche Bezugsquellen in Anspruch genommen und treten dadurch Verteuerungen ein, kann die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH die Mehrkosten auch bei fester Preisabsprache dem Kaufpreis zuschlagen. Ablehnung der Mehrkosten durch den Käufer gibt der CBBrennstoffe & Logistik GmbH die Rechte nach Ziffer 3.i).Abweichungen von bis zu 10% liegen im Toleranzbereich und sind zulässig. Bei Mindermengen mit Abweichung von mehr als 10 % ist die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH berechtigt Aufschläge zu berechnen.

b) Liefermenge: für die Feststellung der Liefermenge ist das bei der Versandstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen allein maßgebend. Lieferung und Rechnungstellung erfolgen temperaturkompensiert gemäß § 10b EO-AV vom 21.06.1994 auf Basis einer Verladetemperatur von 15° C.

c) Lieferfrist: Lieferfristzusagen der CB-Brennstoffe & Logistik GmbH sind nur annähernde; für ihre Einhaltung übernehmen wir keine Garantie. Die CB-Brennstoffe und Logistik GmbH liefert Heizöl montags bis freitags zwischen 6 und 21 Uhr. Bei Sonderwünschen, oder Wunschterminen werden dem Kunden Aufschläge berechnet!

d) Beförderungsart und Beförderungsweg: Die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH ist berechtigt, im Bedarfsfall auch eine andere als die vereinbarte Beförderungsart oder Umschließung oder einen anderen Beförderungsweg zu wählen, zusätzliche Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Lehnt der Käufer in diesem Falle den Bezug ab, hat die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH die Rechte nach Ziffer 3.i). Stehen der CB-Brennstoffe & Logistik GmbH vereinbarte Beförderungsmittel oder Umschließungen nicht zur Verfügung, wird sie von ihrer Verpflichtung zum Warentransport befreit.

e) Gefahrtragung: Erfüllungsort für die Lieferung ist die Lieferstelle. Unabhängig von vereinbarten Lieferklauseln geht die Gefahr für Ware und Umschließung zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Transportführer auf den Käufer über. Ansprüche an die CBBrennstoffe & Logistik GmbH wegen unterwegs entstandener Verluste und Beschädigungen sind ausgeschlossen.

f) Abnahme: Nimmt der Käufer die Ware nicht vereinbarungsgemäß ab, oder ist die Lieferung nicht möglich aus anderen Gründen die der Käufer zu verschulden hat, z.B. Undichtigkeit der Leitung, oder 40 m Schlauchlänge reicht nicht aus, ist die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH berechtigt, die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise ohne Mahnung oder Stellung einer Nachfrist auf seine Rechnung und Gefahr auszuführen oder die Ware auf seine Kosten einzulagern und als geliefert in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle Kosten, die durch vom Käufer gewünschte Teilung der gekauften Menge, durch verspätete Abnahme oder verspätete Bereitstellung von Transportraum entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

g) Beanstandungen/Mängel: Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung sofort nach Eingang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich zu melden. Die Kosten für die Nachprüfung trägt der Käufer, sofern sich die Reklamation als unbegründet erweist. Der Käufer hat in allen Fällen für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen den Transportführer zu sorgen. Bei tatsächlichen Mängeln der gelieferten Ware hat der Käufer lediglich Anspruch auf Kaufpreisminderung. Die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH ist berechtigt, Ersatzware zu liefern. Sollte die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH aus irgendeinem Rechtsgrund zum Schadenersatz verpflichtet sein, bleiben mittelbare Schäden (Folgeschäden) davon ausgenommen. Ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

h) Zusatzkosten: Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhtem oder zusätzlichem Aufwand belastet, z.B. Pistolenbefüllung, Kunde ist nur über Umwege zu erreichen, usw., ist CB-Brennstoffe & Logistik GmbH berechtigt entsprechende Aufschläge zu berechnen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

i) Höhere Gewalt: Höhere Gewalt (z.B. Betriebsstörungen auf den Werken, Feuer, Streik, Aussperrung, Stillegung, behördliche Maßnahmen, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, Behinderung in der üblichen Beschickungsart, Störungen im Tanklager usw.) sowie andere unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, die die Lieferung – auch soweit Vorlieferanten von der CB-Brennstoffe & Logistik GmbH betroffen sind – verhindern, erschweren, oder verspäten, berechtigt die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH zu Preiszuschlägen und/oder zum vollen oder teilweisen Vertragsrücktritt ohne Verpflichtung zum Schadenersatz.

4. Beratung
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Erzeugnisse, oder technische Beratung, erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, sind jedoch unverbindlich und schließen jegliche Haftung der CB-Brennstoffe & Logistik GmbH aus.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der CB-Brennstoffe & Logistik GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware abzuholen

6. Zahlung
Die Ware ist bei Lieferung sofort in BAR und spesenfrei beim Fahrer zu zahlen. Für Zahlungen mit EC-Karte werden dem Kunden 10 € je Zahlung berechnet, bei Vorkasse und Überweisung je 15 €. Bei Zahlungsverzug kann die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH eingehende Zahlungen nach freier Wahl verrechnen und Mahngebühren bis zu 25 € erheben. Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art berühren die Verpflichtung zur Zahlung nicht. Geltendmachung eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts gegen die CBBrennstoffe & Logistik GmbH ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug kann die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH weitere Lieferungen einstellen und unter Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche von allen Verträgen zurücktreten, ohne dass es besonderer Inverzugsetzung bedarf. Falls der Käufer nicht zahlt und/oder sonstige Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Für die Bearbeitung einer Auftragsänderung werden 35 € berechnet. Regelungen für alle Verbraucher Verbraucher haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Regelungen für Unternehmer Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, während des Verzugs gem. § 288 Abs. 2 BGB die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

7. Datenschutz
Die CB-Brennstoffe & Logistik GmbH erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

8. Widerruf
Für Heizöl gilt, dass der Widerruf nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen ist, da der Preis der Ware von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer (Verkäufer) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Darüber hinaus ist der Widerruf nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB (Deutschland) ausgeschlossen, wenn die Ware bei der Belieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde (z.B. vorhandene Restmenge Heizöl im Tank).

9. Bewertungen
Negative Bewertungen, die rechtswidrig abgegeben wurden, z.B. durch uns nicht bekannte Bewerter, oder verleumderische bewertungen, lassen wir unverzüglich löschen. Die Kosten werden dem Bewertenden in Rechnung gestellt. Schadenersatzansprüche behalten wir uns vor.

10. Gerichtsstand für beide Teile ist Cottbus.

11. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln, berührt die Gültigkeit anderer Klauseln nicht.